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By Dr. Werner Felkau, RA Dr. Jens Nielsen, Dr. Klaus Kohler, RA Dr. Theodor Heinsius, H. Delorme, Dr. K. H. Lehmann, RA Erich K. Schmid, Dr. K. Winden, Dr. H. Bohn, Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Weimar (auth.)

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Es entsteht ein auf die Erfullung des Vertragsinhalts gerichtetes Schuldverhaltnis. Durch eine Verfiigung tritt eine Rechtsiinderung ein. Es wird hierdurch ein Recht begrundet oder uber ein solches verfiigt, z. B. VerauBerung oder Belastung eines Grundstucks, Abtretung einer Forderung, SchulderlaB. Verfugungsgeschafte konnen in: Gegensatz zu Schuldvertragen nicht von den Parteien in beliebiger Form vereinbart werden, sondern sind im BGB unabanderlich (insbesondere im 3. Buch, Sachenrecht) vorgeschrieben.

Ftir die Bestiitigung ist keine Form vorgeschrieben, auch wenn das Reehtsgesehaft selbst einer solchen, wie z. B. der Beurkundung, bedarf (§ 144). 1st der Vertrag bereits von Anfang an nichtig gewesen oder ist er spater durch die erfolgte Anfechtung nichtig geworden, so wird eine Bestatigung als die Vornahme eines neuen Vertragsabschlusses gewertet und bedarf deshalb aueh der Einhaltung der fUr diesen Vertragsabschlu13 u. U. vorgeschriebenen Form (§ 141). Bankreeld 39 2. Vertragsarten Wahrend bei einseitigen Rechtsgeschaften (s.

Die Ubernahme einer Verpflichtung geschieht durch einen Schuldvertrag wie z. B. den Kauf. Hierdurch wird der Kaufer zur Zahlung des Kaufpreises und der Verkaufer zur Eigentumsubertragung verpflichtet. Die Vertragsparteien erwerben durch diesen Schuldvertrag Rechte und Pflichten. Es entsteht ein auf die Erfullung des Vertragsinhalts gerichtetes Schuldverhaltnis. Durch eine Verfiigung tritt eine Rechtsiinderung ein. Es wird hierdurch ein Recht begrundet oder uber ein solches verfiigt, z. B. VerauBerung oder Belastung eines Grundstucks, Abtretung einer Forderung, SchulderlaB.

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