German 14

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By Cirsten Witt (auth.)

Die Entscheidung der EU-Kommission im Juli 2001, die Gewährträgerhaftung abzuschaffen und die Anstaltslast zu modifizieren, ließ in Deutschland die Diskussion über die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen wieder aufleben. Unabhängig von den unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten einer Privatisierung werden die Privatisierungsbestrebungen sehr kontrovers beurteilt.

Cirsten Witt untersucht, inwiefern die Privatisierungsdiskussion politisch geprägt ist und inwieweit die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen rechtlich zulässig und wirtschaftlich sinnvoll ist. Auf der foundation der funktionalen Bewertungstheorie entwickelt sie ein Modell zur monetären Bewertung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse aus der Sicht ihres kommunalen Trägers. Es wird deutlich, dass die Kenntnis des Wertes einer Sparkasse neben nicht finanziellen Aspekten eine wesentliche Grundlage der Entscheidung für oder gegen eine Privatisierung bildet.

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5 Struktur des deutschen Bankenmarktes und Ertragslage der Sparkassen 29 Ursache dafur ist vor allem eine durch die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik sowie durch die Deregulierung und die Globalisierung bedingte immer starkere Offnung der Markte. Kreditinstitute haben so die Moglichkeit, ihre bestehenden Geschaftsfelder zu erweitem und neue zu erschliefien. Insbesondere das Internet, aber beispielsweise auch die einheitliche europaische Wahrung, bewirken zusatzlich eine erhohte Markttransparenz.

Die HASPA Finanzholding ist die Alleinaktionarin der Hamburger Sparkasse AG. 2004 auf „Die Sparkasse Bremen AG" iibertragen, deren alleiniger Aktionar er ist. 2005 wurde die Frankfurter Sparkasse in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, deren Anteile die Helaba zu 100% ubemimmt. Vgl. O. 2005, S. 16. Diesen Zw^eckverband bilden die Stadte Wiesbaden und Frankfurt am Main, der Hochtaunuskreis, der Landkreis Limburg-Weilburg, der Main-Taunus-Kreis und der Rheingau-Taunus-Kreis im Land Hessen sowie der Rhein-Lahn-Kreis und der Westerwaldkreis im Land Rheinland-Pfalz.

2001 eingegangen wurden, gilt die Gewahrtragerhaftung un- 20 2 Grundlagen und Rahmenbedingungen des deutschen Sparkassensystems Modifizierung der Anstaltslast vor. Die Anstaltslast ist zukiinftig gemaB den folgenden Grundsatzen auszugestalten: „a) Die finanzielle Beziehung zwischen dem offentlichen Eigner und dem offentlichen Kreditinstitut darf sich nicht von einer normalen wirtschaftlichen Eigentumerbeziehung gemaB marktwirtschaftlichen Grundsatzen unterscheiden, so wie der zwischen einem privaten Anteilseigner und einem Untemehmen in einer Gesellschaftsform mit beschrankter Haftung.

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