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By Peter Joachim Lapp

Ernst Richert erschien es wenig aussichtsreich, in den Komplex "Regierung und Verwaltung" der DDR mit "westlicher staatsrechtlicher Akribie" Ordnung brin­ gen zu wollen. Doch Richert, der mit dieser Aussage in seinem berühmten Werk "Macht ohne Mandat" (2. Aufl. , 1963) vor allem auf Siegfried Mampel zielte, hat selbst den Beweis geliefert, daß der bundesdeutsche DDR-Forscher sehr wohl ein gewisses Maß an Ordnung in diesen Komplex bringen kann. Sicher nicht allein mit "westlicher staatsrechtlicher Akribie", aber doch mit Hilfe kühler politolo­ gisch-soziologischer examine des Regierungssystems der DDR. Mit der Regierung der DDR speziell hat sich in der Vergangenheit weder in der DDR noch in der Bundesrepublik schon einmal ein Sozialwissenschaftler oder Staatsrechtler befaßt, alle Angaben zur DDR-Regierung im Osten und Westen unseres Landes sind lückenhaft, oft sogar fehlerhaft. Bei der Darstellung der DDR­ Ministerien im "DDR-Handbuch" (2. Aufl. , 1979) des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen hat der Bearbeiter jede paintings von "Akribie" vermissen lassen. Entweder wurden die Statuten einiger Ministerien überhaupt nicht berück­ sichtigt, oder aber es wurde von Statuten ausgegangen, die längst außer Kraft gesetzt sind. Nur ein Beispiel: Beim Ministerium für Gesundheitswesen der DDR geht der Bearbeiter von einem Statut des Jahres 1960 aus, die späteren Statuten aus den Jahren 1969 und 1975 werden nicht einbezogen. Offensichtlich sind sie dem Bearbeiter gar nicht aufgefallen. Bei einer Reihe von Ministerien wird so getan, als existiere überhaupt kein Statut.

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Juli 1960 hatten das SED-Politbüro und der DDR-MR gemeinsam eine "Direktive" zur Vervollkommnung der Arbeit des Staatsapparats ausgegeben und angekündigt, daß zukünftig in grundlegenden Fragen gemeinsame Beschlüsse zwischen Partei- und Regierungsspitze und Nationalrat der Nationalen Front herbeigeführt werden sollten. 74 Entgegen der Verfassung konnten also damit Parteibeschlüsse unmittelbar geltendes Recht werden. 1960 beendete aber schon sehr bald die Gültigkeit dieses "mysteriösen Ereignisses" (Ernst Richert) vom 14.

In beiden ZK-Tagungen sprach sich der damalige 1. Sekretär des ZK der SED und 1. stellvertretende Ministerpräsident, Walter Ulbricht, massiv für einschneidende Reformen aus. 1958 (GBl. 117), das, zusammen mit "Verordnungen" - über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft (GBl. 125) - , über die Bildung von Wirtschaftsräten bei Bezirken und Kreisen (GBl. 138) - über die Statuten der Vereinigungen volkseigener Betriebe (GBl. 149) - , über die Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiet Arbeit und Löhne (GBl.

389); (13) Zuleitung der Gesetzentwürfe an den Präsidenten der Volkskammer und Zuleitung der ausgefertigren Gesetze an den Vorsitzenden des Staatsrats zur Verkündung (§ 12 AO-MR 1954); (14) Vorschlagsrecht zur Bildung von Kommissionen beim MR. Der Vorsitzende des MR ist für seine gesamte Tätigkeit und die des MR der Partei gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Das gleiche gilt formell im Hinblick auf die Volkskammer. Der Ministerpräsident bzw. Vorsitzende des MR war und ist aber immer mehr als nur "primus inter pares" .

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